KOMMUNALRECHT

Überlassung einer öffentlichen Einrichtung nur bei Haftpflichtversicherung

BayVGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az.: 4 CE 12.2511

Die NPD mietete 2012 bei der antragsgegnerischen Gemeinde einen großen Saal für ihren Landesparteitag. Die Gemeinde forderte, wie von allen anderen Parteien, den Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Der vorgelegte Versicherungsschein wies allein den Kreisvorsitzenden der NPD als Privatperson aus. Das Versicherungsunternehmen dementierte auf Nachfrage der Gemeinde jede Versicherung von parteipolitischen Veranstaltungen. Andere Versicherungen konnte die NPD nicht beibringen. Sie sah ihr Recht auf gleichberechtigten Zugang zur öffentlichen Einrichtung verletzt und beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht die Verpflichtung zur Überlassung ohne Versicherungsnachweis.

Der Antrag war erfolglos. Weder der Mietvertrag noch Art. 21 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 Parteiengesetz (PartG) oder Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz gewährten einen Anspruch auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen ohne Haftpflichtversicherung. Der Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung zähle zu den zulässigen Bedingungen gemäß § 5 Abs. 3 PartG. Das Recht auf Gleichbehandlung sei nicht verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung seiner öffentlichen Einrichtungen gegenüber allen Parteien beschränkt. Schwierigkeiten beim Abschluss einer Versicherung könnten nicht zu Lasten der Kommune gehen. Die Kommunen seien nicht verpflichtet, Sonderkonditionen zu gewähren.

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