POLIZEIRECHT

Rechtmäßigkeit einer ganzjährigen Anleinpflicht für Hunde

OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2012, Az.: 4 KN 16/11

Eine Stadt verordnete, gestützt auf § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 42 Abs. 3 Nr. 7 Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG), eine ganzjährige Anleinpflicht für Hunde in bestimmten Wildschon-, Erholungs- und Sportgebieten. Das betraf insgesamt ca. 70 % des Stadtgebietes. Eine Bekanntmachung der betroffenen Bereiche auf einer Karte im Maßstab 1:25000 erfolgte nicht. Ein Hundehalter und Einwohner der Stadt sah die Freiheitsrechte der Hundehalter unverhältnismäßig eingeschränkt. Streunen und Wildern der Hunde sei ohnehin unterbunden. Das Wild werde von 01. April bis 15. Juli bereits durch § 33 Abs. 1 Nr. 1 b) NWaldLG geschützt.

Der Antrag war erfolgreich. Es verstoße gegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Niedersächsische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 3 Kommunale Bekanntmachungsverordnung, wenn die Karte, aus der sich die betroffenen Flächen ergeben, nicht bekannt gemacht wird. Im Übrigen entspreche die ganzjährige Anleinpflicht den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG und sei nicht zu beanstanden. Es lebe Wild im Schutzgebiet und die Verordnung diene deren Beruhigung und Rückzugsmöglichkeit. Weder müsse der Bestand an Wildtieren gefährdet, noch deren Lebensraum bedroht sein. Mit 30 % des Stadtgebietes ohne Leinenzwang sei zudem die Verhältnismäßigkeit gegenüber Hundehaltern gewahrt.

Aktuelle Rechtsprechung

BAUPLANUNGSRECHT

Zum Informationsumfang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB

Eine Gemeinde plante den Umbau einer Allee. Laut Bebauungsplan sollte die Fahrbahn 15 m näher an die Grundstücksgrenzen zweier Eigentümer ... mehr

KOMMUNALRECHT

Ladung eines Stadtratsmitglieds über die Fraktionsgeschäftsstelle?

Für die Aufstellung eines Bebauungsplans fasste ein Stadtrat einen Abwägungsbeschluss. Ein Stadtratsmitglied (M) monierte, zur Sitzung nicht ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Vergütung besonderer Leistungen im Sinne der HOAI

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für den Umbau eines Bestandsgebäudes in ein Gesundheitszentrum mit Leistungen der Leistungsphasen ... mehr