ÖFFENTLICHES BAURECHT

Harte und weiche Tabuzonen für Windenergienutzung

BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, Az.: 4 CN 1/11

Ein Unternehmen der Windenergiebranche (A) beabsichtigte, auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin 14 Windenergieanlagen zu errichten. Der Standort des Vorhabens lag außerhalb der im sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ dargestellten Sonderbauflächen. A reichte einen Normenkontrollantrag mit der Begründung ein, die Antragsgegnerin habe in ihrem Planungskonzept nicht zwischen unterschiedlichen Kategorien der Tabuzonen unterschieden. Darin liege ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Antrag war erfolgreich. Der Teilflächennutzungsplan sei nichtig, da ein beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang vorliege. Das Abwägungsgebot verlange die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts für den gesamten Außenbereich, sofern eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll. Dabei seien harte und weiche Tabuzonen für Windenergieanlagen zu ermitteln. In ersteren scheide Windenergienutzung kraft Gesetzes aus, in letzteren sei sie nach dem Willen der Gemeinde unerwünscht. Die Ausschlussgründe bei weichen Tabuzonen müssten dargelegt und gerechtfertigt werden. Die übrigen Potenzialflächen für Windenergieanlagen seien abschließend untereinander gerecht abzuwägen. Dem Plangeber werde mit dieser planerischen Unterteilung nichts Unmögliches abverlangt.

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