ABFALLRECHT

Verbot der Abfallverdichtung durch so genannte Containerpacker

VG Halle, Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 A 919/10

Ein Unternehmen der Kranken- und Altenpflege (K) verwendete seit 2004 einen maschinellen Containerpacker zur Verdichtung anfallenden Restmülls. Bei einer Überprüfung der Abfallbehälter stellte die Gemeinde (G) Verformungen fest. Es handelte sich um Abfallbehälter der Firmen SULO und Weber, welche der DIN EN 840 und RAL-Güterichtlinie RAL-GZ entsprachen. Gemäß § 16 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) waren Abfallbehälter schonend und zweckentsprechend zu behandeln. Mit Bescheid ordnete G das Unterlassen der Müllverdichtung an. Die Abfallbehälter würden beschädigt und seien eine Gefahr für die Müllwerker. K erhob Klage und trug vor, § 16 Abs. 5 AWS untersage allein das Verpressen und nicht das Verdichten.

Die Klage war erfolglos. Das Verdichten mit Containerpackern verstoße gegen § 16 Abs. 5 AWS in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Abfallgesetz Sachsen-Anhalt (AbfG LSA). Die Abfallbehälter würden nicht schonend behandelt. Die Untersagung sei rechtmäßig. Riefenbildung an den Innenseiten und deutliche Verformungen weisen auf eine zweckentfremdete Nutzung der Abfallbehälter hin. Eine Mangelhaftigkeit der Behälter sei aufgrund der Zertifikate nicht anzunehmen. Ob der Müll „verdichtet“ oder dem Wortlaut des § 16 Abs. 5 AWS nach „verpresst“ würde, sei begrifflich unbeachtlich. Unmittelbare Gefahren für Müllwerker müssten für die Nutzungsuntersagung nicht vorliegen.

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