STAATSHAFTUNGSRECHT

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen in Hanglage

OLG Jena, Urteil vom 27.06.2013, Az.: 4 U 441/12

Der Kläger (K) fuhr im Jahr 2010 mit seinem Pkw in der Gemeinde G gegen einen umgestürzten Ahornbaum. Dieser stand in felsiger Hanglage mit Neigung von ca. 45 Grad unmittelbar neben der Fahrbahn und wurde zweimal jährlich einer Sichtkontrolle unterzogen. Ein Sachverständiger stellte konkrete Gefahren des Windwurfs wegen fehlender Standsicherheit fest. Der Baum stand kronenlastig in Richtung Straße, zeigte phototropes Wachstum und mangelnde Verwurzelung in der Erde. K klagte gegen die Gemeinde auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung.

Die Klage war erfolgreich. Anspruchsgrundlage für die Haftung seien die §§ 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) in Verbindung mit § 839 BGB und Art. 34 GG. Von stand- und bruchgefährdeten Straßenbäumen gehe eine Gefahr für den Straßenverkehr aus. Es sei eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen, wenn Anzeichen hierfür verkannt werden. Bei Bäumen in Hanglage sei – wegen verminderter Scherfestigkeit des Erdreichs durch Windbewegungen – mit einem Abrutschen des Wurzeltellers zu rechnen. Der Baum stürze früher oder später zwangsläufig um. Einem Sachkundigen müsse sich das aufdrängen. Neben radikaler Kronenreduzierung hätte die Baumfällung in Betracht gezogen werden müssen. Bloße Sichtkontrollen seien unzureichend gewesen.

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