KOMMUNALRECHT

Zur Verwirkung im Kommunalverfassungsstreit

VG Dresden, Urteil vom 19.03.2013, Az.: 7 K 51/12

Die Klägerin (K) ist Ratsmitglied und Mitglied im Sportausschuss, die Beklagte (B) ist Oberbürgermeisterin. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 fand ein Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung des Eigenbetriebsleiters Sportstätten- und Bäderbetrieb statt. Die K erhob in diesem Zusammenhang im Januar 2012 Klage wegen Verletzung ihrer Rechte als Stadträtin. Ihr sei im Februar 2010 nur unvollständig Akteneinsicht gewährt worden. Zudem seien dem Sportausschuss weder die Namen der Bewerber noch die angewandten Auswahlkriterien genannt worden.

Die Klage war erfolglos. Das Klagerecht sei verwirkt. Zwar fehle dem richterrechtlich entwickelten Kommunalverfassungsstreit eine gesetzlich normierte Klagefrist. Aus dem Grundsatz der Organtreue zwischen kommunalen Organen könne aber die Verwirkung hergeleitet werden. Dem Organ solle die Möglichkeit eingeräumt werden nach frühzeitiger Rüge für Abhilfe zu sorgen. Eine sehr späte Geltendmachung einer Rechtsverletzung sei jedoch treuwidrig und die Klage daher unzulässig. Zwei Jahre nach der gerügten Rechtsverletzung könne ein Kommunalorgan darauf vertrauen, dass sich der Betreffende mit einer etwaigen Rechtsverletzung endgültig abgefunden hat und keine rechtlichen Schritte mehr ergreifen werde.

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