KOMMUNALRECHT

Zur Beeinflussung und Gültigkeit einer Oberbürgermeisterwahl

OVG Bautzen, Urteil vom 15.01.2013, Az.: 4 A 462/12

Eine Oberbürgermeisterwahl wurde für ungültig erklärt. Vor Bekanntgabe des neuen Wahltermins bezeichnete der spätere Wahlsieger und bisherige Oberbürgermeister einen Gegenkandidaten auf einem Schlachtfest der Feuerwehr als schwul. Seine Stellvertreterin warnte auf einer Vereinsveranstaltung, dass bei der Wahl des Gegenkandidaten Vereinsfördermittel entfielen. Ein Mitglied des Wahlausschusses verteilte anonyme Flugblätter, auf denen der Gegenkandidaten ebenfalls als schwul bezeichnet wurde. Der Kläger (K) sah als Wahlberechtigter die Neutralitätspflicht der Akteure verletzt. Sie hätten in amtlicher Eigenschaft die Wahl beeinflusst. Er erhob unter Beifügung einer Unterschriftenliste Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl und schließlich Klage.

Die Klage blieb erfolglos. Die Wahl sei nicht im Sinne des § 27 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) beeinflusst worden. Die Akteure hätten privat gehandelt. Private Wahlbeeinflussung sei als Bestandteil demokratischer Wahlkämpfe hinzunehmen. Lügen, Täuschungen oder sittlich missbilligungswerte Handlungen Privater seien nicht unzulässig. Anders liege es bei der Ausübung von Zwang, Druck oder ähnlich gewichtigen Handlungen gegenüber Wählern. Jede Äußerung in ausgelassener Stimmung einer privaten Feier als amtlich aufzufassen, sei lebensfremd. Gleiches gelte für anonyme Flugblätter. Der Anonymität fehle der amtliche Charakter.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Wie weit darf ein Kita-Platz entfernt sein?

Die Eltern eines zweijährigen Sohnes begehrten einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Kindertagesstätte, in der der Sohn einen Platz ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

10-Jahres-Ausschlussfrist für die Abgabenerhebung

Eine Stadt zog den Eigentümer (E) eines Grundstücks im September 2012 für den im Zeitraum von 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der ... mehr

VERGABERECHT

Gewichtung der Kriterien bei Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot

Ein Auftraggeber (AG) schrieb im Offenen Verfahren europaweit die Vergabe eines dreigleisigen Ausbaus einer Bahnstrecke gemäß Sektorenverordnung ... mehr