VERWALTUNGSRECHT

Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben

VG Meiningen, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 2 K 566/11 Me

Einem Landkreis (L) wurden im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben im Jahr 2008 Aufgaben im Bereich Soziales übertragen. Landesweit setzte der Gesetzgeber dafür 130 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE), sowie 4 VbE als kleinste arbeitsfähige Gruppe fest. Im Jahr 2009 rechnete L hierfür Verwaltungskosten ab. Nach Festsetzungsbescheid und Widerspruchsverfahren verblieben L ungedeckte Kosten in Höhe von 37.000 Euro. Vor allem hatte das Umheften von Bestandsakten in ein einheitliches Aktensystem personellen Mehraufwand erfordert, sowie weitere Sach- und Raumkosten verursacht. L klagte.

Die Klage war teilweise erfolgreich. Anspruchsgrundlage sei Art. 14 § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 14 Abs. 5 Satz 1 Thüringer Haushaltsbegleitgesetz (ThürHHBegleitG). Die 130 VbE könnten nicht als maßgebliche Bezugsgröße für tatsächliche entstandene Personalkosten herhalten. Beim Aufgabenübergang auf 23 Landkreise und kreisfreie Städte hätte insgesamt mit deutlich höherem Personalbedarf gerechnet werden müssen. Auch könne die kalkulatorische Verteilung der VbE zum Zwecke der Schaffung zumindest arbeitsfähiger Gruppen nicht zu Lasten der L gehen, weil sich insoweit nichts am konkreten Personalbedarf ändere. Zudem seien die Sachkosten erforderlich gewesen, da ein Arbeiten mit zwei unterschiedlichen Ablagesystemen arbeitsorganisatorisch unpraktikabel gewesen wäre. Bei den Raumkosten seien die vorhandenen Arbeitsbedingungen der Kommunen hinzunehmen, sofern sie nicht ohne weiteres geändert werden könnten.

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