VERWALTUNGSRECHT

Fehlender Hinweis zur Form der Klageerhebung unerheblich

VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 08.07.2013, Az.: 9 A 149/13

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Im August 2012 reiste er nach Deutschland und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Die Beklagte lehnte im Dezember 2012 den Antrag ab. Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthielt sich gänzlich zur Form der möglichen Klageerhebung. K erhob im April 2013 Klage. Er sei nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Form der Klageerhebung hingewiesen worden, weshalb gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist für die Klageerhebung gelte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die zweiwöchige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sei abgelaufen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung sei erst dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn zwingende Angaben fehlten. § 58 Abs. 1 VwGO verlange eine schriftliche oder elektronische Belehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist. Angaben zur Form des Rechtsbehelfs fordere das Gesetz nicht. Das Unterlassen der Benennung der Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung könne die Rechtsbehelfsbelehrung weder unrichtig noch irreführend machen.

Hinweis:

Es bleibt zu betonen, dass die vorliegende Rechtsbehelfsbelehrung überhaupt keine Hinweise zur Form enthielt. Anders war das in der Entscheidung des VG Potsdam (Urt. v. 18.08.2010, Az.: 8 K 2929/09, BM-Infos 01_2011): Der unvollständige Hinweis, dass eine Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden kann, wurde hier sehr wohl als irreführend befunden.

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