KOMMUNALRECHT

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglied aus kommunaler Eigengesellschaft

VG Göttingen, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: 1 B 191/12

Die Antragstellerin (A) ist eine Stadtratsfraktion. Im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft (G) stellte die A zwei Mitglieder. Während der Legislaturperiode verließen beide die Fraktion. Die A beantragte die Umbesetzung des Aufsichtsrates nach den neuen Stärkeverhältnissen der Fraktionen und Gruppen im Rat. Das lehnte die Antragsgegnerin ab, da mit § 7 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages die jederzeitige Abberufung gemäß § 103 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) ausgeschlossen worden ist. Die A ersuchte eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO. Der Antragsgegnerin sei aufzugeben, die Feststellung zu treffen, dass die A das vormals entsandte Mitglied abberufen habe und nunmehr ein neues Aufsichtsratsmitglied zu bestimmen sei.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Gesellschaftsvertrag schließe die Abberufung nicht nach Kommunalrecht aus. Für Aufsichtsratsmitglieder gelte § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entsprechend. Die Entsendevorschrift sichere den Minderheitenschutz und das Demokratieprinzip im Aufsichtsrat. Sie sei bindend und könne nicht durch Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Somit könne eine Fraktion ein von ihr benanntes Mitglied jederzeit abberufen. Gerade der Wechsel der Fraktionszugehörigkeit stelle einen Abberufungsgrund dar.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zulässigkeit von Balkonen innerhalb geschlossener Bauweise

Eine Gemeinde genehmigte die Errichtung einer Balkonanlage an der Rückseite eines 17 m breiten Gebäudes. Die Balkone sollten 6 m breit und 2 m tief ... mehr

STAATSHAFTUNGSRECHT

Anforderungen an die Räumpflicht bei andauerndem Schneefall

Auf dem Gehweg eines städtischen Grundstücks stürzte ein Einwohner an einem Sonntagmorgen gegen 9 Uhr bei winterlichen Verhältnissen. Dabei zog er ... mehr

BAURECHT

Verzicht auf Rechte aus § 770 BGB – Sicherheitsabrede unwirksam!

In einem Vertrag über die Montage einer Lüftungsanlage war geregelt, dass der Auf-traggeber (AG) als Gewährleistungssicher-heit 5 % der ... mehr