STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Keine Pflicht zur Abschnittsbildung bei Straßenausbaubeiträgen

OVG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2012, Az.: 4 EO 571/09

Die Antragstellerin (A) ist Grundstückseigentümerin. Die Gemeinde baute die anliegende Straße bezüglich Fahrbahn, Gehweg, Stellflächen sowie Straßenbeleuchtung und Entwässerung aus. Der vierte und letzte Bauabschnitt war 2005 abgeschlossen worden. Im Jahr 2008 setzte die Gemeinde hierfür einen Straßenausbaubeitrag auf Basis ihrer Straßenausbaubeitragssatzung (SAS) fest. Die SAS regelte eine einheitliche Abrechnung der Gesamtmaßnahme. A ersuchte einstweiligen Rechtsschutz. Sie trug vor, dass die Gemeinde zur Abschnittsbildung bei der Abrechnung verpflichtet gewesen sei. Der dritte Bauabschnitt, der im Grundstücksbereich der A erfolgt war, hätte nach Bauabschluss bereits im Jahr 2000 abgerechnet werden können. Der Teilbeitragsanspruch sei mittlerweile verjährt.

Der Antrag war erfolglos. Es bestehe keine Verpflichtung bei der Abrechnung einer Gesamtanlage Abschnitte zu bilden, um eine als gerechter empfundene Belastung der Grundstückseigentümer herbeizuführen. Sofern eine abschnittsweise Abrechnung erwogen würde, müsste die Kommune eine satzungsrechtliche Bestimmung erlassen und eine Einzelfallentscheidung treffen. Beides sei nicht erfolgt. Der beitragsrechtliche Anspruch sei mithin nicht verjährt. Gemäß § 7 Abs. 6 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) entstehe die sachliche Beitragspflicht erst mit Beendigung der Straßenausbaumaßnahme. Das sei mit Abschluss des vierten Bauabschnittes im Jahr 2005 der Fall gewesen.

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