KOMMUNALRECHT

Voraussetzungen für einen Zuhörerausschluss

VG Magdeburg, Beschluss vom 07.01.2013, Az.: 9 B 308/12

Der Antragssteller (A) ist Gemeindebürger und nahm als Zuhörer regelmäßig an Sitzungen des Ortschaftsrates teil. A behinderte wiederholt den Sitzungsverlauf durch Zwischenrufe und betitelte Mandatsträger sowie Mitarbeiter der Gemeinde als Lügner und Betrüger. Wiederholte Ermahnungen blieben fruchtlos. A wollte sein Verhalten nicht ändern, weil er in den Äußerungen die einzige Möglichkeit sah, seine Meinung kundzugeben. Mit Bescheid ordnete die Gemeinde den Ausschluss des A von vier Ortschaftsratssitzungen und dessen Sofortvollzug an. A hielt den Ausschluss für unbegründet und unverhältnismäßig. Die Störungen seien nicht protokolliert worden. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) könne ein Zuhörer für bis zu vier Sitzung ausgeschlossen werden. Voraussetzungen seien Tatsachenfeststellungen zu Störungen in der Vergangenheit und eine positive Prognose weiterer Störungen. Die Norm sei nicht auf strafbare Handlungen beschränkt, da im Einzelfall jede den Verlauf einer öffentlichen Sitzung störende Handlung den Zuhörerausschluss rechtfertigen könne. Beim bloßen Zuhörer sei in der Ermessensausübung weniger Zurückhaltung geboten als beim Ausschluss eines Mandatsträgers. Da der A die Störungen zugegeben habe, sei die fehlende Protokollierung für den Ausschluss unerheblich gewesen.

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