ERSCHLIEßUNGSBEITRAGSRECHT

Wann ist eine Anbaustraße endgültig hergestellt?

OVG Sachsen, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 5 A 739/10

Der Kläger (K) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in Sachsen an einer als Sackgasse ausgeführten Anbaustraße liegt. Im Jahr 2001 setzte die Beklagte einen Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung von Fahrbahn, Gehweg, Parkbuchten, Straßenentwässerung und Straßenbegleitgrün fest. Zuvor entsprach die Straße weder einem technischen Ausbauprogramm noch den örtlichen Ausbaugepflogenheiten. K wandte im Klageweg ein, dass der Gehweg bzgl. der Straßenlänge zu weniger als 15 % hergestellt worden war. Er durfte daher mangels endgültiger Herstellung nicht in die beitragsfähigen Kosten eingestellt werden. Im Übrigen sei die Straße im Bereich seines Grundstückes schon vor dem 03.10.1990 endgültig hergestellt gewesen, sodass gemäß § 242 Abs. 9 BauGB überhaupt kein Erschließungsbeitrag erhoben werden könne.

Die Klage war erfolglos. Endgültig hergestellt sei eine Anbaustraße, wenn sie erstmals alle satzungsmäßigen Teileinrichtungen aufweise und diese dem technischen Ausbauprogramm entsprächen. Außer der Straßenbeleuchtung habe keine der Teileinrichtungen vor dem 03.10.1990 dem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprochen. Hinsichtlich des Gehwegs verlange § 132 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) keine flächenmäßige Festlegung in der Ausbausatzung. Der Gehwegsumfang von unter 15 % der möglichen Gesamtlänge sei im Falle einer Anbaustraße ohne Durchgangsverkehr unbedenklich. Liege der Schutz der Fußgänger durch besondere Straßengestaltung vor, sei auch das Absehen von der Errichtung eines Gehweges rechtlich nicht zu beanstanden.

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