KOMMUNALRECHT

Ist der Wohnsitz ein sachgerechtes Kriterium für die Schülerauswahl?

VG Weimar, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 2 E 658/13 We

Zu viele Schüler bewarben sich um die Aufnahme an einem der Gymnasien der beklagten Stadt. Bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze für die fünfte Klasse wurden diejenigen Schüler bevorzugt, die ihren Wohnsitz in der Stadt hatten. Einer der abgelehnten Schüler mit Wohnsitz im Landkreis begehrte die einstweilige Aufnahme am gewünschten Gymnasium.

Der Antrag war erfolglos. Das Thüringer Schulgesetz normiere keinen Anspruch eines Schülers auf den Besuch einer bestimmten öffentlichen Schule. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme im Rahmen der gegebenen Kapazitäten. Die Schulnetzplanung solle ein möglichst vollständiges und wohnortnahes Bildungsangebot bereitstellen. Grundsätzlich müsse ein Schulträger nur so viele Plätze einplanen, wie sich aus den Schülerzahlen in seinem Zuständigkeitsbereich ergeben. Es bestehe keine Verpflichtung, darüber hinaus Plätze für auswärtige Schüler bereitzuhalten. Mithin sei die Entscheidung, die vorhandenen Plätze an „Stadtkinder“ und nicht an „Landkreiskinder“ zu vergeben, nicht ermessensfehlerhaft gewesen.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Kostenerstattungsanspruch eines Stadtratsmitglieds

Ein Stadtratsmitglied unterlag in einem Kommunalverfassungsstreit und begehrte im Anschluss von der Stadt die Erstattung der auferlegten ... mehr

KOMMUNALRECHT

Anspruchsgeltendmachung durch Kommunalaufsicht: Gemeinde muss Kosten der Rechtsverfolgung tragen!

Ein Landkreis (L) machte im Rahmen der Kommunalaufsicht gegen den ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde (G) Schadensersatz ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Haftung eines Planers wegen Rissbildung an Nachbargebäuden

Ein Abwasserzweckverband beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Planung und Überwachung des Neubaus eines Misch-wasserkanals. Anderweitig ... mehr