ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zu den Anforderungen an den Ausschluss von Nutzungsarten

OVG Münster, Urteil vom 31.10.2012, Az.: 10 A 2117/10

Die Klägerin betrieb einen Lebensmittel-Discounter und plante dessen Erweiterung. Daher beantragte sie einen Bauvorbescheid zur Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit ihres Vorhabens. Die beklagte Gemeinde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Vorhabengrundstück liege in einem festgesetzten Gewerbegebiet, in dem nach dem mittlerweile geänderten Bebauungsplan nunmehr Einzelhandelsbetriebe zur Sicherung des Plangebiets als Standort für produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe ausgeschlossen seien. Gegen die Ablehnung wandte sich die Klägerin.

Die Klage war erfolgreich. Ein Ausschluss von Nutzungsarten sei nur dann wirksam, wenn er städtebaulich gerechtfertigt ist. Dafür genüge das vorgetragene Ziel der Flächenbevorratung für produzierende und verarbeitende Betriebe als solches ebenso wenig wie der pauschale Hinweis auf den stadtweiten Mangel an für solche Betriebe geeigneten Grundstücken. Eine Planung zur Verhinderung unerwünschter Nutzungen sei zwar nicht von vornherein unzulässig. Die konkrete Festsetzung müsse jedoch eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der Fläche im städtebaulichen Gesamtkonzept zum Inhalt haben und sich nicht auf die Abwehr jeglicher Veränderungen beschränken. Indizien, die auf eine entsprechende Zielgerichtetheit des Einzelhandelsausschlusses hindeuten würden, seien hier nicht ersichtlich.

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