KOMMUNALRECHT

Wie weit darf ein Kita-Platz entfernt sein?

VG Köln, Beschluss vom 18.07.2013, Az.: 19 L 877/13

Die Eltern eines zweijährigen Sohnes begehrten einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Kindertagesstätte, in der der Sohn einen Platz erhalten sollte, war über fünf Kilometer vom Wohnsitz entfernt. Im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten die Eltern die Zur-Verfügung-Stellung eines näher gelegenen Kita-Platzes.

Der Antrag hatte Erfolg. Dem Sohn stehe ein Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung zu. Zwar existiere kein Anspruch auf die Bereitstellung eines Platzes in einer bestimmten Kindertageseinrichtung. Allerdings müsse die Einrichtung in zumutbarer Zeit zu erreichen sein. Im städtischen Bereich sei die Grenze jedenfalls überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung mehr als fünf Kilometer entfernt ist, denn bei pauschaler Betrachtung würden die Fahrzeiten für das Zurücklegen einer solchen Strecke insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten voraussichtlich das zumutbare Maß überschreiten. Die Eltern könnten auch nicht auf ein Angebot in der Kindertagespflege verwiesen werden, denn ihnen stehe als Vertreter für ihr Kind das Auswahlrecht für die Entscheidung zwischen der Betreuung in einer Tageseinrichtung oder der Tagespflege zu.

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