ÖFFENTLICHES BAURECHT

Drittanfechtung kann sich nicht gegen die tatsächliche Ausführung richten

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2013, Az.: 2 M 60/12

Die Gemeinde erteilte eine Genehmigung für die Umnutzung eines Stallgebäudes in einen Stall mit fast 40.000 Legehennen sowie für den Anbau eines Kaltscharrraumes. Der Antragsteller war der Nachbar, auf dessen Grundstück sich eine sanierte historische Hofanlage befand. Er erhob Klage und begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zwischenzeitlich war die Anlage in nicht genehmigter Weise fertig gestellt worden. Vor dem Verwaltungsgericht war der Antragsteller erfolgreich. Der Eigentümer des Stallgrundstücks legte gegen das Urteil Beschwerde ein.

Die Beschwerde hatte Erfolg. Es überwiege das Vollzugsinteresse des Eigentümers. Die Vorinstanz habe seiner Entscheidung den tatsächlichen Betrieb der Anlage zugrunde gelegt, seine rechtlichen Bedenken ausschließlich aus dem nicht genehmigungskonformen Bau bzw. Betrieb der Anlage hergeleitet und nicht auf den Inhalt des Genehmigungsbescheids abgestellt. Im Fall der Anfechtung einer immissionsschutz- oder baurechtlichen Genehmigung durch Dritte komme es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung an. Die tatsächliche Bauausführung sei nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und könne daher auch nicht mit der Anfechtung der Genehmigung angegriffen werden. Weicht die tatsächliche Bauausführung von der erteilten Genehmigung ab, habe ein Drittbetroffener nur die Möglichkeit, Rechtsbeeinträchtigungen als Verpflichtungsbegehren auf Anlagenüberwachung geltend zu machen. Die erteilte Genehmigung gebe jedenfalls zu rechtlichen Bedenken keinen Anlass.

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