KOMMUNALRECHT

Zur rückwirkenden Bewilligung von Fraktionsmitteln

OVG Sachsen, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 4 A 865/10

Klägerin war die Stadtratsfraktion „Nationales Bündnis für Dresden/NPD i. L.“. Sie begehrte die rückwirkende Bewilligung von Fraktionsmitteln gemäß § 35a Abs. 3 SächsGemO in Höhe von insgesamt 30.000 Euro.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Fraktionsmittel. Eine rückwirkende Bewilligung könne nur in Betracht kommen, wenn die betreffende Fraktion ihrer Verpflichtung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nachkommt und damit ihren Bedarf belegt. Liegt kein Verwendungsnachweis vor oder sind die vorliegenden Angaben in wesentlichen Teilen unvollständig oder offensichtlich falsch, sei die Mittelverwendung insgesamt nicht ordnungsgemäß nachgewiesen. Hier fehle es an einem solchen ordnungsgemäßen Nachweis. Die für die jeweiligen Ausgabearten erforderliche Angabe der Gesamtsumme sei in der Auflistung der Klägerin entweder nicht nachvollziehbar oder nicht erstattungsfähig. Die Gemeinde könne nicht verpflichtet sein, Gelder auszuzahlen, die bereits zum Auszahlungszeitpunkt der Rückforderung unterliegen.

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