KOMMUNALRECHT

Zur rückwirkenden Bewilligung von Fraktionsmitteln

OVG Sachsen, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 4 A 865/10

Klägerin war die Stadtratsfraktion „Nationales Bündnis für Dresden/NPD i. L.“. Sie begehrte die rückwirkende Bewilligung von Fraktionsmitteln gemäß § 35a Abs. 3 SächsGemO in Höhe von insgesamt 30.000 Euro.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Fraktionsmittel. Eine rückwirkende Bewilligung könne nur in Betracht kommen, wenn die betreffende Fraktion ihrer Verpflichtung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nachkommt und damit ihren Bedarf belegt. Liegt kein Verwendungsnachweis vor oder sind die vorliegenden Angaben in wesentlichen Teilen unvollständig oder offensichtlich falsch, sei die Mittelverwendung insgesamt nicht ordnungsgemäß nachgewiesen. Hier fehle es an einem solchen ordnungsgemäßen Nachweis. Die für die jeweiligen Ausgabearten erforderliche Angabe der Gesamtsumme sei in der Auflistung der Klägerin entweder nicht nachvollziehbar oder nicht erstattungsfähig. Die Gemeinde könne nicht verpflichtet sein, Gelder auszuzahlen, die bereits zum Auszahlungszeitpunkt der Rückforderung unterliegen.

Aktuelle Rechtsprechung

BAUORDNUNGS- UND GEWERBERECHT

Wer ist der richtige Adressat einer Nutzungsuntersagung?

Ein Grundstückseigentümer (G) vermietete den Dachboden seines Hauses gewerbsmäßig als Lagerfläche. Als die Bauaufsichtsbehörde hiervon Kenntnis ... mehr

VERGABERECHT

Sind unwirksame Klauseln bereits im Vergabeverfahren zu rügen?

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Leistungen der Personenbeförderung im offenen Verfahren aus. Die Beauftragung sollte zum Festpreis ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Wann ist eine Kostenobergrenze vereinbart?

Ein Architekt (A) erbrachte als Akquise Vorplanungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung eines Altenpflegeheims. In den vorangegangenen ... mehr