KOMMUNALRECHT

Stasi-Vorwürfe rechtfertigen nicht die Empfehlung der Mandatsniederlegung

OVG Sachsen, Urteil vom 28.05.2013, Az.: 4 A 536/12

Die Klägerin war Kreisrätin. Im August 2008 beschloss der Kreistag Bautzen die Überprüfung der Kreisräte und der Mitarbeiter der Kreisverwaltung hinsichtlich offizieller bzw. inoffizieller Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und die Bildung einer Bewertungskommission. Im Mai 2010 beschloss die Bewertungskommission, dem Kreistag die Empfehlung auszusprechen, dass die Klägerin ihr Mandat niederlegen soll. Im Juni fasste der Kreistag den Beschluss, den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises dürfe der Kreistag zwar die Empfehlung der Mandatsniederlegung grundsätzlich durch Beschluss aussprechen. Jedoch sei dieser im vorliegenden Fall rechtswidrig – allein schon deswegen, weil die Kreistagsmitglieder nicht ordnungsgemäß zur Beschlussfassung über diesen Punkt eingeladen worden seien. Im Übrigen habe der Kreistag nicht ausreichend alle für das Mandat erheblichen Aspekte der vorgeworfenen Stasitätigkeit abgewogen. Weder sei berücksichtigt worden, dass die Klägerin die Vorwürfe stets bestritten habe, noch das Verhalten der Klägerin seit der Wiedervereinigung.

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