ÖFFENTLICHES BAURECHT

Ist eine Open-Air-Veranstaltung eine Anlage im Sinne des Baurechts?

VG Magdeburg, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 4 B 154/13 MD

Der Antragsteller plante die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung auf seinem Grundstück. Der Landkreis sprach eine baurechtliche Nutzungsuntersagung aus. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Voraussetzungen für eine baurechtliche Nutzungsuntersagung lägen nicht vor. Die Vorschriften der Bauordnung des Landes seien nicht auf das geplante Konzert anwendbar. Das Konzert stelle keine Anlage oder Einrichtung im Sinne des Baurechts dar, weil es ohne Einbeziehung eines auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes im Freien durchgeführt werden soll.

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