VERWALTUNGSRECHT

Unbestimmte Verwaltungsakte können nicht vollstreckt werden

VGH Mannheim, Urteil vom 10.01.2013, Az.: 8 S 2919/11

Der Kläger ist Landwirt. Ihm wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchvieh-Laufstalls erteilt. Eine Nebenbestimmung schrieb vor, dass die Außenwände „in einem landschaftlich unauffälligen Farbton“ zu gestalten sind. Der Kläger schlug gegenüber dem Landratsamt vor, die Behörde möge einen Farbton vorgeben. Ihm wurde mitgeteilt, das sei ihm überlassen. Er entschied sich für Grün. Das Landratsamt sah darin einen Verstoß gegen die Auflage. Mit Bescheid verlangte es einen anderen Anstrich und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro an. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens wandte sich der Kläger gerichtlich gegen den Bescheid.

Die Klage hatte Erfolg. Um vollstreckt werden zu können, müsse ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein, da andernfalls schon nicht festgestellt werden könne, dass der Pflichtige seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Zwar könne es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten sein, dem Pflichtigen kein konkretes Mittel, sondern nur das mit dem Verwaltungsakt verfolgte Ziel vorzugeben. Solange das Ziel hinreichend bestimmt ist, sei auch solch ein Verwaltungsakt vollstreckbar. Die Formulierung „landschaftlich unauffälliger Farbton“ erfülle die Voraussetzungen jedoch nicht. Sie konkretisiere nicht hinreichend, welche Farbtöne „auffällig“ oder „unauffällig“ sind. In Anbetracht sowohl der Variationsbreite möglicher Farbtöne und Lichtverhältnisse als auch jahreszeitlich und witterungsbedingt unterschiedlicher Farben der Landschaft sei eine der objektiven Bewertung zugängliche und für eine Vollstreckung der Auflage nötige Abgrenzung nicht möglich.

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