KOMMUNALRECHT

Wohnungsbau als Daseinsvorsorge?

VGH Mannheim, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: 1 S 1258/12

Im Oktober 2011 schloss eine OHG einen Vertrag mit einer gemeinnützigen Gesellschaft zum Erwerb zweier Grundstücke im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde (G). G ist mittelbar über eine von ihr zu 100 % beherrschte Gesellschaft zu 50 % an der OHG beteiligt. Eine unterlegene Grundstücksinteressentin, ein Wohnungsbauunternehmen, begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung von G die Unterlassung des Eigentumserwerbs. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab (vergleiche Bürgermeister-Informationen 10/2012). Dagegen legte das Wohnungsbauunternehmen Beschwerde ein.

Die Beschwerde war erfolgreich. Eine Gemeinde dürfe sich nur dann an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut durch einen privaten Anbieter erfüllt werden kann. Der Begriff der Daseinsvorsorge umfasse nicht nur die klassischen Versorgungs- und Entsorgungsbereiche. Es müsse allerdings geprüft werden, ob die wirtschaftliche Betätigung tatsächlich in einem vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht geschützten Bereich erfolgt. Bei objektiver Betrachtung liege der Schwerpunkt der OHG im Erwerb und Verkauf von Grundstücken und der Errichtung von Gebäuden. Auch die Art der Bebauung rechtfertige nicht die Annahme der Daseinsvorsorge, da Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf errichtet werden sollen. Es handle sich um eine Betätigung, die sich in nichts von der eines privaten Bauträgers unterscheide. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Gesellschaftsvertrag, wonach der Gesellschaftszweck auch auf die städtebauliche Entwicklung der Grundstücke gerichtet war.

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