SATZUNGSRECHT

Erneute Veröffentlichung zur Behebung eines Formmangels

VG Meiningen, Urteil vom 10.01.2013, Az.: 1 K 305/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Mit Bescheid vom Februar 2006 zog die beklagte Stadt die Klägerin für eine Straßenbaumaßnahme zum Erschließungsbeitrag heran. Die zugrundeliegende Satzung war im November 2001 beschlossen und im Juli 2003 öffentlich bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung war jedoch unwirksam, so dass die Satzung erneut im März 2004 veröffentlicht wurde. Mit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid und der späteren Klage machte die Klägerin geltend, die erneute Veröffentlichung sei nicht mehr vom Normsetzungswillen des Stadtrates gedeckt gewesen.

Die Klage war erfolglos. Die nochmalige Veröffentlichung einer (Beitrags-) Satzung zur Behebung eines Veröffentlichungsfehlers sei vom Normsetzungswillen des Stadtrates gedeckt, wenn kein langer Zeitraum zwischen dem Beschluss der Satzung und deren erneuten Veröffentlichung liegt. Die Voraussetzungen lägen hier vor. Außerdem habe sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht zwischenzeitlich geändert.

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