KOMMUNALRECHT

Zum Antrag auf Vertagung von Tagesordnungspunkten

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.05.2013, Az.: 4 L 210/12

Der Kläger ist Gemeinderatsmitglied. Nach Erhalt einer Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung beantragte der Kläger die Vertagung mehrerer Tagesordnungspunkte. An der Sitzung selbst nahm der Kläger nicht teil. Der Gemeinderat lehnte den Antrag des Klägers einstimmig ab. Der Kläger erhob später Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses. Bei einem der abstimmenden Mitglieder habe ein Hinderungsgrund im Sinne von § 40 Abs. 1 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt vorgelegen.

Die Klage war erfolglos. Sie sei bereits unzulässig. Ein Antrag auf Vertagung von Tagesordnungspunkten könne erst nach Eröffnung der Sitzung gestellt werden. Denn die Vertagung eines Tagesordnungspunktes setze begrifflich voraus, dass der Gemeinderat in die Tagesordnung einer Sitzung eingetreten ist. Ein im Voraus gestellter schriftlicher Antrag gehe folglich ins Leere, wenn der Antragsteller nicht während der Sitzung anwesend ist. Selbst wenn der gefasste Beschluss unwirksam gewesen sein sollte, könne dadurch kein Mitgliedschaftsrecht des Klägers verletzt worden sein.

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