KOMMUNALRECHT

Haben Eltern einen Anspruch auf ihren Wunschkindergarten?

OVG Sachsen, Beschluss vom 21.06.2013, Az.: 1 B 336/13

Die Antragsteller leben außerhalb Dresdens und sind Eltern eines kleinen Kindes. Sie wünschten die Aufnahme des Kindes in einem in freier Trägerschaft betriebenen Waldorfkindergarten. Die Stadt Dresden verweigerte die Zustimmung wegen mangelnder Kapazitäten. Die Antragsteller begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung, die Stadt zu Erteilung der Zustimmung zu verpflichten.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens gemäß § 3 Abs. 1 SächsKitaG richte sich grundsätzlich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe. Aufgrund des Wohnortes der Antragsteller sei das vorliegend zwar nicht die Stadt Dresden. Allerdings stehe den Eltern gemäß § 4 SächsKitaG ein Wunsch- und Wahlrecht zu, das die Antragsteller auch rechtzeitig ausgeübt hätten. Die Stadt könne dem eine fehlende Verfügbarkeit von Plätzen nur entgegenhalten, soweit es den konkret ausgesuchten Kindergartenplatz betreffe. Eine Verweigerung mit der Begründung, dass es generell einen Mangel an Kindergartenplätzen im Gemeindegebiet gebe, sei nicht möglich. Die Verfügbarkeit beurteile sich allein danach, ob sich auch andere Kinder um den begehrten Platz beworben haben. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei der Platz seit Monaten unbesetzt. Den Antragstellern stehe daher ein Anspruch auf Zustimmung zu.

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