DENKMALSCHUTZRECHT

Unzumutbarkeit einer Sanierungsanordnung

OVG Sachsen, Beschluss vom 07.03.2018, Az.: 1 B 372/17

Eine kreisfreie Stadt (S) ordnete gegenüber dem Eigentümer (E) eines denkmalgeschützten Gebäudes unter Androhung von Zwangsgeld die sofort vollziehbare Wiederherstellung des zerstörten Satteldaches und alternativ die Herstellung eines Notdaches an. E beantragte einstweiligen Rechtsschutz und wandte ein, dass die Wiederherstellung des Daches ca. 650.000 € und die Herstellung eines Notdaches mindestens 100.000 € kosten würde. Eine wirtschaftliche Nutzbarkeit des Kulturdenkmals bestehe nicht und sei auch nicht in Aussicht, sodass die Erhaltung wegen Unwirtschaftlichkeit unzumutbar sei.

Der Antrag hatte Erfolg. Zwar sei die (Not-) Sanierung des Daches geeignet, weitere Schäden an dem Baudenkmal zu verhindern. Sie sei dem E aber unzumutbar im Sinne des § 8 Abs. 1 SächsDSchG. Die Sozialbindung des Eigentums finde ihre Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Eine Sanierungsanordnung sei unverhältnismäßig, wenn das Kulturdenkmal nicht vernünftig gebraucht und auch nicht veräußert werden könne. In diesem Fall sei – wie hier – die Privatnützigkeit nahezu beseitigt. Aus dem Eigentumsrecht würde eine Last, die der private Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hätte, ohne die Vorteile einer Nutzung genießen zu können.

Hinweis:

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