VERGABERECHT

Angebot widersprüchlich – Ausschluss zwingend!

VK Thüringen, Beschluss vom 08.11.2017, Az.: 250-4003-8841/2017-N-004-SOK

Ein Abfallzweckverband schrieb die Sammlung und Verwertung/Beseitigung gefährlicher Abfälle aus. Der Einsatz von Nachunternehmern war zulässig, sollte aber mit Angebotsabgabe offengelegt werden. Im Angebotsformular des erstplatzierten Bieters war bezüglich des Nachunternehmereinsatzes vermerkt: „entfällt, da keine
Bietergemeinschaft und keine Nachunternehmer“. Dem Angebot lagen allerdings zwei Sammelentsorgungsnachweise bei, die erkennen ließen, dass die Verwertung/Beseitigung von zwei Abfallarten in Entsorgungsanlagen Dritter erfolgen sollte. Der zweitplatzierte Bieter erblickte hierin den Einsatz von Nachunternehmern. Er hielt das Angebot des erstplatzierten Bieters für widersprüchlich und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte Erfolg. Das für den Zuschlag vorgesehene Angebot des erstplatzierten Bieters erweise sich hinsichtlich
des Nachunternehmereinsatzes als widersprüchlich und sei deshalb zwingend von der Wertung auszuschließen. Der erstplatzierte Bieter habe sich zur Erfüllung des Leistungsziels „Verwertung/Beseitigung“ der Entsorgungsanlagen Dritter bedienen wollen. Hierbei handele es sich im vergaberechtlichen Sinne um den Einsatz von Nachunternehmern. Das hätte im Angebot unmissverständlich offengelegt werden müssen. Innerhalb eines Vergabeverfahren sei stets darauf zu achten, dass die Bieter eindeutige und zweifelsfreie Angebote abgeben. Zwar finde sich in der VOL/A kein Ausschlusstatbestand wegen Widersprüchlichkeit eines Angebots. Es sei jedoch allgemein anerkannt, dass ein Angebot nur dann zuschlagsfähig ist, wenn es eindeutige Angaben enthält.

Hinweis:

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