STRAßENRECHT

Ist Werbung an unbewegten Fahrrädern eine Sondernutzung?

VG Neustadt, Beschluss vom 30.01.2018, Az.: 4 L 10/18.NW

In einer Gemeinde (G) waren an Stellen, an denen viel Publikumsverkehr herrschte und Bedarf an Taxen bestand, Fahrräder angeschlossen, die mit Werbung für ein Taxiunternehmen (T) beklebt waren. Die Fahrräder waren deutlich sichtbar positioniert, teilweise verkehrsuntauglich und wurden über eine längere Zeit nicht bewegt. G erkannte darin eine unzulässige Sondernutzung der Straße und erließ gegenüber T eine sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung. T wandte ein, dass er die Fahrräder an Bekannte verschenkt habe und für deren Positionierung nicht verantwortlich sei. Gegen die Verfügung beantragte er einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. G könne von T die umgehende Beseitigung der Fahrräder verlangen. Wird eine Straße nicht zum Verkehr, sondern zu gewerblichen Zwecken genutzt, liege eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vor. So verhalte es sich hier: Die dauerhafte Positionierung und der Zustand der Fahrräder würden darauf schließen lassen, dass die Fahrräder nur Werbezwecken dienten. Eine Erlaubnis sei T hierfür nicht erteilt worden. G habe T daher als Zustandsstörer in Anspruch nehmen dürfen. Es sei davon auszugehen, dass er Eigentümer der Fahrräder ist. An wen und wann T die Fahrräder verschenkt haben will, legte er nicht dar. Es handle sich insoweit offenbar nur um eine Schutzbehauptung.

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