ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur ortsüblichen Bekanntmachung eines Bebauungsplans

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018, Az.: 2 L 71/16

Der Nachbar (N) eines landwirtschaftlichen Betriebs stellte einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten. Nach einem Ortstermin lehnte der Landkreis (L) den Antrag ab. N erhob Klage und rügte eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs. Er meinte, der Betrieb widerspreche den Festsetzungen des vormals gültigen Bebauungsplans. Der aktuelle Bebauungsplan sei unwirksam, weil er entgegen § 6 Abs. 2 S. 2 GO LSA (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 KVG-LSA) nicht mit der Unterschrift des Bürgermeisters bekannt gemacht wurde.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Maßgebend sei der aktuelle, ordnungsgemäß bekanntgegebene Bebauungsplan. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GO LSA (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 KVG-LSA) sind gemeindliche Satzungen vom Bürgermeister zu unterzeichnen und bekanntzugeben. Die Unterschrift nebst Datum sei deshalb ein Bestandteil der Ausfertigung und mit der Satzung zu veröffentlichen. Etwas anderes gelte für Bebauungspläne, die die Gemeinde gem.
§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschließt. Hierzu regele § 10 Abs. 3 BauGB abschließend, dass lediglich die Erteilung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bzw. der Gemeinderatsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen ist. Gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB trete diese Bekanntmachung an die Stelle der sonst für gemeindliche Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung der Ausfertigung. Für eine Veröffentlichung der bei Ausfertigung des Bebauungsplans vorzunehmenden Unterschrift sei daher kein Raum.

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