KOSTENRECHT

Falscher Gebührenrahmen – fehlerhafte Ermessensentscheidung

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2018, Az.: 3 L 15/17

Eine Behörde (B) setzte im Jahre 2015 Verwaltungsgebühren in Höhe von 80 € für eine im Jahre 2012 erfolgte Amtshandlung fest. Zur Begründung nahm B auf eine zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltende Gebührenordnung Bezug, die einen Gebührenrahmen von 20 bis 10.000 € vorsah. Der Kostenschuldner (K) wandte ein, dass die Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung maßgebend sei. Diese sehe einen Gebührenrahmen von nur 20 bis 5.000 € vor. B entgegnete, dass die zwischenzeitliche Erhöhung des Gebührenrahmens für ihre Ermessensentscheidung gem. § 10 VwKostG-LSA keine Rolle gespielt habe. K erhob gegen die Gebührenfestsetzung Klage.

Die Klage war erfolgreich. B habe für die Bemessung der Verwaltungsgebühren die falsche Gebührenordnung zugrunde gelegt. Hierin liege ein beachtlicher Ermessensfehler. Es komme nicht darauf an, ob die Entscheidung von der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung der Gebührenobergrenze tatsächlich beeinflusst wurde. Es genüge, dass ein solcher Einfluss nicht ausgeschlossen werden könne. In der Regel sei eine ermessensfehlerfreie Gebührenfestsetzung nämlich nur dann möglich, wenn der richtige Rahmen zugrunde gelegt wird. Etwas anderes könne ausnahmsweise nur dann gelten, wenn lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird und diese betragsmäßig der Mindestgebühr der richtigen Gebührenordnung entspricht.

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