FRIEDHOFSRECHT

Zur Erhebung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr

VG Leipzig, Urteil vom 16.12.2017, Az.: 6 K 1485/1

Eine Kirchengemeinde (K) zog als Verwalterin eines Friedhofs die Halbschwester (H) einer 1997 beerdigten Frau zu Friedhofsunterhaltungsgebühren heran. H erhob Widerspruch und wandte ein, dass sie nicht zum Kreis der Bestattungspflichtigen gezählt habe und daher nicht Gebührenschuldnerin sei. Sie habe zwar die an K adressierte Todesanzeige unterzeichnet, woraufhin die Bestattung erfolgte. Insoweit habe sie aber nur stellvertretend für den leiblichen Sohn der Verstorbenen gehandelt. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. H sei Gebührenschuldnerin, weil sie mit der Unterzeichnung ein Nutzungsrecht an der Grabstelle erworben habe.

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos. Zwar sei die Klage zulässig, weil K eine öffentliche Aufgabe wahrnehme und deshalb der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Die Klage sei aber unbegründet, weil sich der Bescheid als rechtmäßig erweise. H habe mit der Todesanzeige die Bestattung auf dem Friedhof der K veranlasst. Die Bestattung sei zwangsläufig mit dem Erwerb eines Nutzungsrechts an der Grabstelle verbunden. Gebührenschuldner für eine Grabstelle sei laut Friedhofssatzung der Inhaber dieses Nutzungsrechts, vorliegend also H. Ob sie zu den Bestattungspflichtigen zählte, sei unerheblich. Eine Stellvertretung des leiblichen Sohns der Verstorben hätte sie im Übrigen offenbaren müssen.

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