VERGABERECHT

Anforderungen an eine Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 GWB

VK Bund, Beschluss vom 16.10.2017, Az.: VK 1 - 103/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb losweise Reproleistungen im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Das einzige Zuschlagskriterium war der Preis. Im Leistungsverzeichnis waren für einzelne Positionen allerdings Faktoren bzw. Gewichtungen vorgesehen, die zu gewichteten Einzelpreisen und letztlich zu einem gewichteten Gesamtpreis führten. Ein Bieter (B) fügte seinem Angebot ein Schreiben bei, worin er Zweifel an der Gewichtung und deren Transparenz äußerte. Er bat darum, diese Einwände „in gewisser Weise zu berücksichtigen“. Dieselbe Kritik hatte B bereits in früheren Vergabeverfahren des AG vortragen. Nachdem andere Bieter den Zuschlag erhielten, stellte B Nachprüfungsantrag. Der AG hielt das für unzulässig, weil B etwaige Vergaberechtsverstöße nicht zuvor gerügt habe.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Allerdings sei der Antrag zulässig, weil in dem Begleitschreiben zum Angebot des B eine Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 GWB zu erblicken sei. Die Rügeobliegenheit soll dem Auftraggeber Gelegenheit geben, aufgezeigte Vergaberechtsverstöße zu prüfen und zu beseitigen. Hierfür sei es nicht erforderlich, dass der Bieter ausdrücklich eine Rüge erhebt. Es sei daher unschädlich, dass B sein Begleitschreiben nicht als „Rüge“ bezeichnete. Entscheidend sei vielmehr der Inhalt des Schreibens, wobei auch „leise Kritik“ beachtet werden müsse. B habe nicht lediglich Verständnisfragen oder Fragen zur Auslegung der Vergabebedingungen formuliert. Er habe – wenn auch weich formuliert – mit hinreichender Deutlichkeit eine Beanstandung vorgetragen. Allerdings sei diese Rüge verspätet erfolgt. Da B die Vergabepraxis des AG bereits vor Angebotsabgabe kannte, hätte er die hierin liegenden Vergaberechtsverstöße auch vor Angebotsabgabe rügen müssen.

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