STRAßENVERKEHRSRECHT

Wirksames Halteverbot ohne ausdrückliche Anordnung?

VG Neustadt , Urteil vom 10.10.2017, Az.: 5 K 1164/16.NW

Eine Firma (F) führte im Auftrag einer Gemeinde (G) Baumarbeiten aus. Zur Vorbereitung legte F einen Verkehrszeichenplan vor, der Halteverbotsschilder mit Datumsangabe beinhaltete, was G billigte. Später stellte F jedoch Halteverbotsschilder auf, die auch das Parken auf dem Seitenstreifen untersagten. Im Zuge der Baumarbeiten schleppte G das Fahrzeug eines Bürgers ab, der in dem Halteverbot stand. Der Bürger wandte sich klageweise gegen die Abschleppkosten.

Die Klage war erfolgreich, da keine wirksame behördliche Anordnung des Halteverbots vorlag. Ein Halteverbotsschild sei eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG, die eine hinsichtlich Zeit und Ort individualisierte und konkretisierte behördliche Anordnung voraussetze. Hier habe jedoch nicht ein Bediensteter der G, sondern F als privates Unternehmen die Schilder aufgestellt. Zwar würde es grundsätzlich ausreichen, wenn eine Behörde einen eingereichten Verkehrszeichenplan billigt und damit stillschweigend durch schlüssiges Verhalten eine Anordnung trifft. F sei jedoch von dem eingereichten Verkehrszeichenplan abgewichen, indem auch Schilder aufgestellt wurden, die das Halten auf dem Seitenstreifen verbieten.

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