STRAßENRECHT

Rückbau einer Amphibienleiteinrichtung wegen erschwerter Zufahrt?

VG Dresden, Urteil vom 17.08.2017, Az.: 12 K 3099/14

Eine Gemeinde (G) sanierte eine Ortsdurchfahrt und errichtete im Zuge der Bauarbeiten eine Amphibienleiteinrichtung. Ein Anlieger (A) forderte später wegen der unmittelbaren Nähe zu seiner Grundstückszufahrt den Rückbau der Amphibienleiteinrichtung. Er könne seine Zufahrt nicht mehr nutzen, ohne umständlich zu rangieren. Das sei ihm wegen des erheblichen Straßenverkehrs unzumutbar. Als G ablehnte und auf die Nutzung einer anderen Zufahrtsmöglichkeit verwies, erhob A Klage.

Die Klage war erfolglos. A müsse die Amphibienleiteinrichtung und die damit verbundenen Einschränkungen hinnehmen. Das Sächsische Straßengesetz schütze als subjektives Recht des Straßenanliegers nur den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern des Anliegergebrauchs. Der Kern sei vorliegend aber nicht beeinträchtigt, weil die Nutzungsmöglichkeit der Zufahrt nicht aufgehoben sei. A genieße auch keinen Vertrauensschutz. Ihm sei keine optimale, sondern nur eine zumutbare Erreichbarkeit des Grundstücks garantiert. Insoweit sei insbesondere zu berücksichtigten, dass das Grundstück über eine andere Zufahrt nach wie vor problemlos zu erreichen sei.

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