ÖFFENTLICHES BAURECHT

Beachtlichkeit von Fremdkörpern im unbeplanten Innenbereich?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2017, Az.: 2 M 64/17

Ein Bauherr (B) erhielt für die Errichtung eines viergeschossigen Wohngebäudes im unbeplanten Innenbereich eine Baugenehmigung. Ein Nachbar (N) erhob hiergegen Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Das Vorhaben füge sich nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein. Es befinde sich zu nah an der Straße und sei zu groß. Zwar gebe es in der Nachbarschaft ein vergleichbares Gebäude. Dieses müsse aber unberücksichtigt bleiben, da es aufgrund seiner Andersartigkeit ein Fremdkörper darstelle.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war erfolglos. Bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabs sei grundsätzlich alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Außer Acht zu lassen seien lediglich Fremdkörper. Es handele sich hierbei um bauliche Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) in deutlichem Kontrast zur übrigen Bebauung stehen, aber wegen ihrer Einzigartigkeit nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu prägen. Bei dem von N als Fremdkörper angeführten Bestandsgebäude seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. In Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung falle das Bestandsgebäude nicht völlig aus dem Rahmen. Das gelte auch für dessen Lage und die überbaute Grundstücksfläche. Das Bestandsgebäude sei daher bei der Beurteilung der Umgebungsbebauung zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund sei das Vorhaben des B bauplanungsrechtlich zulässig.

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