ÖFFENTLICHES BAURECHT

Relevanz der Bebauung einer Nachbargemeinde

OVG Thüringen, Beschluss vom 25.09.2017, Az.: 1 ZKO 402/17

Ein Bauherr (B) begehrte einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einfamilienhauses. Das für die Bebauung vorgesehene Grundstück lag im Außenbereich der Gemeinde. Das Grundstück grenzte jedoch an einen bebauten Ortsteil einer Nachbargemeinde. Der Landkreis verweigerte den Vorbescheid. Eine Realisierung des Vorhabens würde eine Verfestigung einer Splittersiedlung zur Folge haben und sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Auf die Baulichkeiten im Ortsteil der Nachbargemeinde komme es nicht an.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Vorhaben liege nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern würde – wie der Landkreis zutreffend erkannte – eine Splittersiedlung im Außenbereich verfestigen. Der Begriff des Bebauungszusammenhangs im Sinne von
§ 34 BauGB richte sich zwar nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Für die Beurteilung, sei aber nur auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde und nicht auch der Nachbargemeinde abzustellen. Nur auf diese Weise könne der gemeindlichen Planungshoheit Rechnung getragen werden. Insoweit sei zu bedenken, dass die
Gemeinde kaum Möglichkeiten habe, ein Heranrücken der Bebauung der Nachbargemeinde an ihren Außenbereich abzuwehren.

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