VERGABERECHT

Zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit

VK Lüneburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az.: VgK-02/2017

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Bauleistungen für die Sanierung eines Hallenbads losweise im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Auf das Los 3 wurden zwei Angebote abgegeben, die 40 % bzw. 73 % über dem geschätzten Auftragswert lagen. Der AG hob das Vergabeverfahren daher mit der Begründung auf, dass kein wirtschaftliches Angebot eingegangen sei. Ein Bieter (B) rügte die unrealistische und fehlerhafte Kostenschätzung des AG sowie das Unterlassen einer Preisaufklärung. Der AG wies die Rüge zurück und begründete die stark abweichenden Kosten mit der geringen Bieterbeteiligung. B stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit gemäß § 17 EU VOB/A komme nur im Fall einer ganz erheblichen Überschreitung der prognostizierten Kosten in Betracht. Ohne ordnungsgemäße Kostenschätzung dürfe ein Vergabeverfahren daher nicht wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden. Das sei hier der Fall. Die Kostenschätzung des AG sei nicht belastbar. Das mit der Kostenschätzung beauftragte Ingenieurbüro habe es versäumt, die zur Zeit der Vergabebekanntmachung relevanten Marktdaten ggf. durch Auswertung von Angeboten zu ermitteln. Der AG müsse sich das Versäumnis zurechnen lassen.

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