STAATSHAFTUNGSRECHT

Haftung für Schäden durch Wurzeleinwuchs

BGH, Urteil vom 24.08.2017, Az.: III ZR 574/16

Ein Grundstückseigentümer (G) begehrte von einer Stadt (S) Schadensersatz wegen des Rückstaus von Wasser infolge eines Starkregenereignisses. Zur Begründung führt G aus, die Kanalisation habe das Regenwasser nicht ableiten können, weil die Wurzeln einer auf städtischem Grund stehenden Kastanie in die Leitungen eingedrungen seien. S habe insoweit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dem hielt S entgegen, dass G in seinem Wohnhaus keine Rückstauklappe installiert habe, obwohl er nach der Satzung hierzu verpflichtet sei. G klagte daraufhin unter Anrechnung eines Mitverschuldens von 1/3 auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

Über die Klage konnte wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung noch nicht abschließend entschieden werden. Der Bundesgerichtshof hielt einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten allerdings für möglich. Städtische Bäume, die sich in der Nähe der Kanalisation befinden, müssten in Abhängigkeit von Art, Alter und Wurzelsystem (Flachwurzler, Tiefwurzler etc.) kontrolliert werden. Wie und in welchem Turnus die Kontrollen zu erfolgen haben, hänge von der Zumutbarkeit im Einzelfall ab. S habe als Betreiberin der Abwasseranlage ungehindert Zugang zum Kanalnetz und hätte den Bereich, in dem sich die Kastanie befindet, jederzeit auf Wurzeleinwuchs prüfen können.

Hinweis:

Das satzungswidrige Fehlen der Rückstauklappe führte deshalb nicht zum Ausschluss des Ersatzanspruchs, weil S nicht als Betreiberin des Kanalnetzes, sondern als Eigentümerin des mit dem Baum bepflanzten Grundstücks in die Haftung genommen wurde.



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