KOMMUNALRECHT

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

VG Gießen, Beschluss vom 21.08.2017, Az.: 4 L 5215/17.GI

Eine Gemeinde (G) schloss ein Mitglied (M) der Freiwilligen Feuerwehr wegen anhaltender Differenzen aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. Zuvor hatte M interne Unterlagen veröffentlicht und einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Alarm- und Ausrückeordnung beauftragt. Einen Höhepunkt der Streitigkeiten bildete die öffentliche Behauptung des M, der Bürgermeister der G und der Brandinspektor würden sich gegen eine schnelle Hilfe für verunfallte Personen wehren. M beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen seinen Ausschluss. Er habe lediglich auf Probleme hingewiesen.
Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr gehe den Interessen des M an der Fortführung seines Ehrenamts vor. Die Aktivitäten des M würden zwar einzeln betrachtet keinen Ausschluss rechtfertigen. In der Gesamtschau störe M jedoch die innere Funktionalität der Freiwilligen Feuerwehr erheblich. Es komme insoweit nicht darauf an, ob M die Spannungen innerhalb der Kameradschaft schuldhaft verursacht hat und mit welcher Intention er handelte.

Hinweis:





Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Äußerungen des Bürgermeisters via Facebook

Ein Wirtschaftsclub lud die Vorsitzende einer rechtspopulistischen Partei zu einer Veranstaltung ein. Der örtliche Bürgermeister (B) ... mehr

GEWERBERECHT

Fassadengestaltung einer Spielhalle

Eine Stadt (S) forderte den Betreiber (B) einer Spielhalle mit Bescheid dazu auf, die an der Fassade und Eingangstür angebrachten Jokersymbole zu ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Bodenverhältnisse unklar: Haftet der Tragwerksplaner?

Ein Bauherr (B) besaß zwei benachbarte Grundstücke. Auf dem einen hatte er ein Wohn- und Dienstleistungsgebäude errichten lassen. Einige Zeit ... mehr