KOMMUNALRECHT

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

VG Gießen, Beschluss vom 21.08.2017, Az.: 4 L 5215/17.GI

Eine Gemeinde (G) schloss ein Mitglied (M) der Freiwilligen Feuerwehr wegen anhaltender Differenzen aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. Zuvor hatte M interne Unterlagen veröffentlicht und einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Alarm- und Ausrückeordnung beauftragt. Einen Höhepunkt der Streitigkeiten bildete die öffentliche Behauptung des M, der Bürgermeister der G und der Brandinspektor würden sich gegen eine schnelle Hilfe für verunfallte Personen wehren. M beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen seinen Ausschluss. Er habe lediglich auf Probleme hingewiesen.
Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr gehe den Interessen des M an der Fortführung seines Ehrenamts vor. Die Aktivitäten des M würden zwar einzeln betrachtet keinen Ausschluss rechtfertigen. In der Gesamtschau störe M jedoch die innere Funktionalität der Freiwilligen Feuerwehr erheblich. Es komme insoweit nicht darauf an, ob M die Spannungen innerhalb der Kameradschaft schuldhaft verursacht hat und mit welcher Intention er handelte.

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