TIERSCHUTZRECHT

Zum Verbot der Haltung von Schweinen

VG Weimar, Beschluss vom 07.06.2017, Az.: 1 E 498/17 We

Ein Landkreis (L) stellte bei einem Schweinezüchter (S) wiederholt Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) fest. Bei den Kontrollen zeigten sich kranke Tiere, die weder behandelt noch separiert wurden. Mehr als dreißig Tiere mussten infolge dessen notgetötet werden. Zudem waren zahlreiche Tiere zu groß für die vorhandenen Saukastenstände. S beteuerte mehrfach, die Mängel abzustellen, blieb aber untätig. Daraufhin verbot L dem S die Haltung von Schweinen. S beantragte Eilrechtsschutz und rechtfertigte die Vorwürfe mit einem Personalmangel. Auch habe er in einigen Standorten mittlerweile ordnungsgemäße Zustände hergestellt.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Haltungsverbot sei offensichtlich rechtmäßig. S habe gegen § 2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG verstoßen, indem er die Tiere nicht artgerecht unterbrachte und ihnen durch das Unterlassen ärztlicher Behandlung unnötiges Leid zufügte. Da S den behördlichen Anordnungen wiederholt nicht nachkam, habe L auf Basis einer Prognose dem S zurecht die Eignung für das Halten von Schweinen abgesprochen. Ein Verweis auf fehlendes bzw. nicht ausreichend geschultes Personal sei im Übrigen keine Entschuldigung. S hätte den Tierbesatz adäquat reduzieren können.

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