SOZIALRECHT

Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung

OVG Bautzen, Beschluss vom 21.08.2017, Az.: 4 A 372/16

Eine Gesellschaft (G), die eine Moschee unterhielt und vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, beantragte die Betriebszulassung für einen Kindergarten. Die Behörde lehnte ab, da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt seien. Wegen der salafistischen Ausrichtung der G sei anzunehmen, dass in der Einrichtung nicht die gesellschaftliche Integration gefördert, sondern das Entstehen und Verfestigen von Parallelgesellschaften begünstigt wird. G erhob Klage. Aussagen ihrer Organe seien falsch verstanden worden und die Auffassung des Verfassungsschutzes sei als Verschwörungstheorie zu werten.

Die Klage blieb erfolglos. Eine salafistische Orientierung sei geeignet, das Kindeswohl zu gefährden. Der Salafismus befürworte die alleinige Geltung einer Rechtsordnung, die auf Koran und Sunna basiert. Die alleinige Souveränität Gottes würden Salafisten durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung als verletzt ansehen. Andersdenkende, wozu auch Muslime anderer Strömungen gehörten, würden ausgegrenzt und als Ungläubige betrachtet. Dementsprechend habe der Alleingesellschafter der G als Imam der Moschee während eines Freitagsgebets Juden, Ungläubige, Feinde des Islams und Ketzer geschmäht. Die gesetzlich vorgeschriebene Förderung der gesellschaftlichen Integration sei in dem Kindergarten der G daher nicht zu erwarten.

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