VERGABERECHT

Vergaberecht gilt auch für kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2016, Az.: 6 Verg 4/16

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (W), deren alleinige Gesellschafterin eine Stadt war, schloss zwei Bauverträge erheblichen Umfangs ab. Zuvor hatte W mehrere Kostenvoranschläge eingeholt, u. a. bei einem Unternehmer (U), der den Auftrag letztlich nicht erhielt. U rügte im Nachgang die unterbliebene Ausschreibung des Auftrags. Er wandte sich im Wege eines Nachprüfungsantrags an die zuständige Vergabekammer, um die Unwirksamkeit der Auftragserteilung festzustellen und eine förmliche Vergabe zu erzwingen. Zur Begründung führte U aus, W sei ein kommunales Unternehmen und müsse sich daher an das Vergaberecht halten. W entgegnete, dass sie nicht zur Vergabe verpflichtet sei, weil ihr Gesellschafzweck nicht darin bestehe, Aufgaben zu erfüllen, die im Allgemeininteresse liegen. Sie solle zwar auch Wohnraum sozial verträglich bereitstellen, im Vordergrund stehe jedoch, dass sie als Wirtschaftsunternehmen privatrechtlich am Markt tätig wird.

Der Nachprüfungsantrag des U war erfolgreich. W sei ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB alte Fassung (jetzt § 99 Nr. 2 GWB). Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers sei funktional zu verstehen. Entscheidend sei daher nicht nur, zu welchem Zweck die W gegründet wurde. Bedeutsam sei auch die objektive Ausrichtung des Tätigkeitsfelds. Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung gehörten zur öffentlichen
Daseinsvorsorge. Insoweit erfülle W nichtgewerbliche Aufgaben, die im Allgemeininteresse liegen. Eine auch nur teilweise Erfüllung dieser Aufgaben führe dazu, dass die Tätigkeit der W insgesamt als Tätigkeit eines öffentlichen Auftraggebers zu werten sei. In der Folge hätte W ein förmliches Vergabeverfahren durchführen müssen.

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