KOMMUNALRECHT

Äußerungen des Bürgermeisters via Facebook

VGH Hessen, Beschluss vom 11.07.2017, Az.: 86 B 1144/17

Ein Wirtschaftsclub lud die Vorsitzende einer rechtspopulistischen Partei zu einer Veranstaltung ein. Der örtliche Bürgermeister (B) veröffentlichte daraufhin auf seiner offiziellen Facebook-Seite eine Meldung, wonach die Parteivorsitzende auszuladen sei, andernfalls den Rechtspopulisten unnötig eine Plattform gegeben und das Ansehen der Stadt geschmälert werde. Des Weiteren lobte er Gegeninitiativen und meinte, die konstruktiven Kräfte des Wirtschaftsclubs würden gut daran tun, ein klares Zeichen zu setzen. Als der Wirtschaftsclub daraufhin die Veranstaltung absagte, forderte die Partei den B mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Unterlassung der getätigten Äußerungen auf.

Der Antrag hatte Erfolg. B habe in seiner Eigenschaft als Amtsträger gehandelt und sowohl gegen das Neutralitäts- als auch das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Die zulässige Öffentlichkeitsarbeit eines Amtsträgers finde dort ihre Grenze, wo Wahlwerbung beginne. Hierzu gehöre die Herabwürdigung einer gegnerischen Partei. Mit den Äußerungen auf der offiziellen Facebook-Seite des Bürgermeisters habe B zu Lasten der betroffenen Partei in die politische Diskussion eingegriffen und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Indem er der Partei vorwarf, dass die Anwesenheit der Vorsitzenden einen Schatten auf die Stadt und deren „anständige“ Unternehmer werfe, habe B auch gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen.

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