ORDNUNGSRECHT

Darf ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug sofort entfernt werden?

VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017, Az.: 5 K 520/17.KO

Eine Verkehrsteilnehmerin (V) stellte ihr Fahrzeug an einer Engstelle ab, sodass die Lieferfahrzeuge angrenzender Betriebe nicht passieren konnten. Die Gemeinde (G) ließ das Fahrzeug im Wege der unmittelbaren Ausführung umsetzen. Gegen den Kostenbescheid erhob V Widerspruch. Sie hielt die Abschleppmaßnahme für unverhältnismäßig, weil die Straße für Pkw passierbar gewesen sei. Zudem hätten zwischen dem Abstellen ihres Fahrzeugs und der Umsetzung nur 23 Minuten gelegen. G wies den Widerspruch zurück und erläuterte, dass Rettungsfahrzeuge die Straße nicht mehr hätten nutzen können. V erhob Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. V habe ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt und insoweit einen Rettungsweg blockiert. Um ordnungsgemäße Verkehrszustände wiederherzustellen, sei die sofortige Entfernung des Fahrzeugs geboten gewesen. G habe – obwohl keinerlei Nachforschungspflicht bestehe – gleichwohl versucht, V zunächst im Wege der Halterabfrage ausfindig zu machen. Nachdem dies misslungen war, habe nicht länger gewartet werden dürfen. Schließlich dauere es erfahrungsgemäß auch einige Zeit, bis die Umsetzung eines Fahrzeugs nach Erteilung des Abschleppauftrags tatsächlich stattfindet.

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