VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Sind Abgabenbescheide (auch) dem Insolvenzverwalter bekanntzugeben?

VG Leipzig, Beschluss vom 13.06.2017, Az.: 6 L 174/17

Ein Zweckverband (ZV) zog einen Anschlussnehmer (A) im Jahre 2008 zu Abwassergebühren für die Jahre 2006 und 2007 heran. Obwohl A bereits im Jahre 2005 Privatinsolvenz angemeldet hatte, machte der ZV den Gebührenbescheid nicht dem als Insolvenzverwalter bestellten Treuhänder bekannt. Im Jahre 2015 forderte der ZV zur Zahlung auf, woraufhin A Verjährung einwandte. Als der ZV sodann Vollstreckungsmaßnahmen einleitete, beantragte A einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolgreich. Der Gebührenbescheid aus dem Jahre 2008 sei unwirksam, sodass die Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung fehlten. Da im Zeitpunkt der Heranziehung ein Insolvenzverfahren stattfand, hätte A gem. § 80 Insolvenzordnung nicht über sein Vermögen verfügen dürfen. Die Verfügungsgewalt habe allein beim Treuhänder gelegen. Gemäß
§ 34 Abs. 3 AO habe dieser die steuerlichen Pflichten der Insolvenzmasse zu erfüllen. Hierzu gehörte die Begleichung der Gebührenforderung des ZV. Diese habe eine sogenannte Masseverbindlichkeit dargestellt, weil der Gebührenanspruch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sei. Folglich hätte der Gebührenbescheid zwingend gegenüber dem Treuhänder bekanntgegeben werden müssen.

Hinweis:

Ein Nachholen der Bekanntgabe gegenüber dem Insolvenzverwalter ist zwar jederzeit möglich, aber nur dann mit Erfolg gekrönt, wenn nicht bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Insoweit bietet es sich an, frühzeitig das Vollstreckungsverfahren einzuleiten, um versteckte Fehler noch rechtzeitig korrigieren zu können.



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