ORDNUNGSRECHT

Zur Kostentragung beim Verbot einer „Facebook-Party“

VG Magdeburg, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 1 A 1108/14

Eine Einwohnerin (E) veröffentlichte im sozialen Netzwerk „Facebook“ eine Einladung zu einer Feierlichkeit in ihrer Wohnung. Versehentlich deklarierte sie die Feier nicht als privat, sodass prinzipiell alle Facebook-Mitglieder von Ort und Zeit Kenntnis nehmen konnten. Infolgedessen verbreitete sich die Einladung innerhalb weniger Tage an über 40.000 Personen, von denen über 4.000 die Teilnahme zusagten. Als die örtliche Gemeinde (G) hiervon Kenntnis erlangte, erließ sie eine Allgemeinverfügung, die den Besuch der Feier untersagte. Für die Überwachung der Verfügung erhob G von E Verwaltungskosten in Höhe von ca. 2.500 €. E sei als Zustandsstörerin und Zweckveranlasserin heranzuziehen. E erhob nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie habe die Einladung nur versehentlich veröffentlicht.
Die Klage hatte keinen Erfolg. E habe den Anlass für die Allgemeinverfügung und deren Durchsetzung gesetzt. Dass die Veröffentlichung der Einladung nur ein Versehen gewesen sei, stehe dem nicht entgegen. Der Allgemeinheit könne die Kostentragung für die individuell zurechenbare Verfehlung nicht zugemutet werden. Soweit E an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung zweifle, sei das wegen zwischenzeitlicher Bestandskraft unerheblich. Auch der Vortrag der E, die Kostentragungspflicht führe zur Privatinsolvenz, ändere nichts. Diesen Einwand hätte sie vor Erlass des Widerspruchsbescheids vorbringen müssen. Zudem könne sie in einem gesonderten Verfahren den Erlass der Kosten aus Billigkeitsgründen beantragen.

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