KOMMUNALSTEUERRECHT

Zur Ungleichbehandlung bei der Erhebung einer Kulturförderabgabe

OVG Thüringen, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 4 N 114/13

Ein Gemeinderat beschloss die Erhebung einer Kulturförderabgabe (sogenannte „Bettensteuer“). Für jede privat veranlasste, entgeltliche Übernachtung sollte nach Maßgabe der Satzung eine kommunale Aufwandssteuer erhoben werden. Ausgeschlossen waren hiervon Beherbergungsbetriebe, deren Kapazität 8 reguläre Übernachtungsplätze nicht überschreitet. Ein Hotelbetreiber (H) erblickte hierin eine Ungleichbehandlung. Im Wege der Normenkontrolle ließ er die Satzung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) prüfen.

Das OVG stellte einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz fest. Es hob die Regelung zur Privilegierung kleiner Beherbergungsbetriebe auf; im Übrigen sei die Satzung wirksam. Zwar dürfe G aus Praktikabilitätsgründen eine Typisierung der Steuerpflichtigen vornehmen. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass ganze Gruppen von Steuerpflichtigen stärker belastet werden als andere. Hier würden 6 % der im Gemeindegebiet vorhandenen Übernachtungsplätze von der Steuer nicht erfasst. Anders als im Beitrags- und Gebührenrecht, wo eine Ausnahme von 10 % zulässig sei, bedürfe im kommunalen Steuerrecht die Privilegierung größerer Gruppen einer gesonderten sachlichen Rechtfertigung. Hieran fehlte es.

Hinweis:





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