VERSAMMLUNGSRECHT

Versammlung oder kommerzielle Unterhaltungsveranstaltung?

OVG Thüringen, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: 3 EO 544/17

Ein Organisator (O) meldete beim Landkreis (L) eine Kundgebung unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ an. Es sollten Redner sprechen, Musiker auftreten und Informationsstände bereitstehen. Flankierend war für die Bewirtung der Teilnehmer gesorgt und ein Eintrittsgeld in Höhe von 35 € geplant. L erließ einen Feststellungsbescheid, wonach die Veranstaltung nicht dem Versammlungsgesetz unterliege. Das Eintrittsgeld, die Musikaufführungen und die Bewirtung würden für eine kommerzielle Unterhaltungsveranstaltung sprechen. O wandte ein, dass die Veranstaltung ihrem Gepräge nach eine Versammlung zur politischen Willensbildung sei. Um die Privilegien des Versammlungsrechts zu genießen, beantragte er Eilrechtsschutz.

Der Antrag war erfolgreich. Eine Versammlung werde dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch den gemeinsamen Zweck der kollektiven Meinungskundgabe inhaltlich verbunden ist. Ob eine „gemischte“ Veranstaltung eine Versammlung darstellt, beurteile sich im Wege einer Gesamtschau. Für das Vorliegen einer Versammlung würden die Rednerbeiträge, die Informationsstände und die Beiträge der Musiker sprechen, denen es nicht nur um Unterhaltung, sondern um die politische Willensbildung gehe. Das Eintrittsgeld führe zu keiner anderen Beurteilung. Es spreche vieles dafür, dass dieses lediglich der Kostendeckung dienen sollte. Eine Gewinnerzielungsabsicht habe L nicht dargelegt. Das Eintrittsgeld habe auf den Charakter der Veranstaltung somit keinen Einfluss.

Hinweis:





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