NAMENSRECHT

Zulässigkeit eines männlichen und eines weiblichen Vornamens?

BVerwG, Beschluss vom 19.05.2016, Az.: 6 B 38/15

Ein Bürger (B), der an einer Störung der Geschlechtsidentität litt, fühlte sich phasenweise als Frau und begehrte zur Linderung seines daraus resultierenden Leidensdrucks die Änderung seines Vornamens. Um entsprechend dieser Phasen im Rechtsverkehr als Frau auftreten zu können, beantragte er bei der Gemeinde (G) das Hinzufügen des weiblichen Vornamens „Alina“. G lehnte ab. Das Tragen eines männlichen und eines weiblichen Vornamens sei mit dem Prinzip der Geschlechtsoffenkundigkeit des Vornamens nicht vereinbar. B erhob Klage.

Die Klage blieb auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Das Führen eines männlichen und eines weiblichen Vornamens widerspreche der Identifikations- und Individualisierungsfunktion des Vornamens. Zwar sei, wie von B vorgetragen, die dem Transsexuellengesetz zu Grunde liegenden Wertungen des Gesetzgebers zur empfundenen geschlechtlichen Identität zu berücksichtigen. Demnach müsse sich die betroffene Person aber für ein Geschlecht entscheiden, sodass die genannten Prinzipien nicht verletzt würden. Soweit B meint, der Gesetzgeber habe Personen wie ihm keine Möglichkeit zur Namensänderung eingeräumt, sei er an denselben zu verweisen. Die Fachgerichte könnten die Möglichkeit einer Namensänderung lediglich im Rahmen bestehender Gesetze prüfen.

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