BEAMTENRECHT

Erstattung von Parkkosten des Privat-PKW?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.04.2017, Az.: 6 Sa 292/16

Eine Sozialpädagogin (S) war unter Geltung des TVöD bei einer Gemeinde (G) angestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit nutzte sie mehrere Jahre ihren privaten PKW, den sie während der Dienstzeit kostenlos auf einem Parkplatz der G abstellen durfte. Nach der Änderung des Parkplatzkonzepts erlaubte G den Angestellten das kostenfreie Parken nur noch bei besonderem dienstlichen Interesse. Nachdem die zuständige Stelle dies im Falle der S verneint hatte, mietete S einen Stellplatz in der näheren Umgebung und verlangte von G die Erstattung der Kosten. G lehnte ab. Die dienstliche Nutzung des privaten PKW sei nicht erforderlich. Für dienstliche Fahrten könne S die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. S erhob Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Für eine Kostenerstattung existiere keine Anspruchsgrundlage. Eine solche ergebe sich weder aus dem TVöD noch aus dem Reisekostenrecht. Auch komme ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht in Betracht, weil S ihren privaten PKW nicht im Interesse der G zur Erfüllung von Dienstgeschäften haben nutzen müssen. Das fehlende Interesse an der dienstlichen Nutzung habe G mit dem Verweis auf den ÖPNV hinreichend deutlich gemacht. Schließlich komme auch keine Erstattung nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen der betrieblichen Übung in Betracht. Zwar durfte S den Parkplatz der G mehrere Jahre nutzen. Insoweit habe jedoch nur eine Gestattung des kostenfreien Parkens und nicht etwa die Gewährung eines Stellplatzes im Sinne eines geldwerten Vorteils vorgelegen. Anders wäre es, wenn G die Parkkosten bereits über einen längeren Zeitraum erstattet hätte.

Hinweis:





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